Liebe St. Paulerinnen und St. Pauler
Wie sie vielleicht aus den Medien erfahren haben, fand gestern am Abend die erste Gemeinderatssitzung im Festsaal des Rathauses statt. In diesem feierlichen Rahmen wurden der Bürgermeister, sowie die Vizebürgermeister und der Gemeinderat angelobt.
Wir möchten uns herzlich für das zahlreiche Erscheinen und das Interesse der Bevölkerung bedanken.
Wir, die Zukunft St. Paul Adi Streit, haben in den letzten Wochen den Kontakt und Austausch mit allen Parteien gesucht, um eine faire Lösung für die Verteilung der Ausschüsse zu diskutieren.
Unser Vorschlag war, zum Pflichtausschuss „Kontrolle der Gebarung“ 3 weitere Ausschüsse zu installieren und diese mit 7 Mitgliedern zu besetzen um auch das demokratische Recht der Mitsprache aller Parteien zu gewährleisten.
Dieser Vorschlag wurde von allen Parteien mit Wohlwollen mitgetragen und beschlossen.
Die Zuordnung der Themenblöcke trägt allerdings weder den Kompetenzen, noch dem Wahlergebnis Rechnung und wurde durch die überraschende Einstimmigkeit der SPÖ, FPÖ und ÖVP ohne unsere Zustimmung entschieden.
Die Besprechung endete nicht, mit wie in der konstituierenden Sitzung vom Bürgermeister berichtet, mit Einstimmigkeit, sondern blieb in der Zuteilung der Themen offen.
Verwundert mussten wir einen Tag vor der konstituierenden Sitzung feststellen, dass die Zuständigkeit für das „Bauwesen“ einfach und kommentarlos von der Zuständigkeitsliste eines Ausschusses entfernt wurde.
Daher brachten wir auch in der konstituierenden Sitzung einen Abänderungsantrag ein, welcher allerdings von den anderen Parteien nicht angenommen wurde.
Nach dem wir nicht wissen, wann die nächste Gemeinderatssitzung einberufen wird, haben wir bereits die erste Sitzung genutzt, um 3 selbständige Anträge
„Hochwasserschutz“
„Stellenausschreibung Gemeindebediensteter Bauhof“ und
„Stellenausschreibung einer ständigen Kindergartenhelferin“
einzubringen.
In den nächsten Tagen/Wochen werden auch die Referate aufgeteilt. Wir hoffen, dass es hier zu einer kompetenz- und wahlergebnisorientierten Aufteilung kommt.
In jedem Fall werden wir uns mit ganzer Kraft den Anliegen und Interessen der Bevölkerung widmen und versuchen diese auch umzusetzen
